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Sparen, sparen, sparen

Rund 80 Mrd. Euro möchte schwarz-gelb bis 2014 einsparen und hat dafür nun ein Gesamtkonzept vorgelegt, was es in sich hat: Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger sollen bluten: 29,5 Mrd. soll allein im Bereich Arbeitsmarkt eingespart werden. Hinzu kommen nochmal 400 Millionen für die Abschaffung des Elterngeldes bei Alg II (Hartz IV).
5,5 Mrd. will die Regierung durch die „Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen“ sparen – auf gut deutsch heißt das: Regenerative Energien sollen nicht mehr gefördert werden.

Aber es gibt auch Dinge, die nicht ganz so schlecht sind: 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Besteuerung auf Flüge sind aus ökologischer Sicht mal sinnvoll – zahlen wird es aber eben der Urlauber und nicht die Fluggesellschaft. Wir alle werden für den „steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft“ zahlen. Die 9,2 Mrd. Euro werden auf den Strompreis draufgelegt. Der Ausstieg aus der Atomkraft wäre mir da lieber gewesen…
Die Banken sollen mit 6 Mrd. Euro zur Kasse gebeten werden. Ihr Anteil zur Finanzmarktkrise. Etwas wenig, wenn man bedenkt, dass allein die Commerzbank 18 Mrd. Euro vom Staat bekommen hat.

Dies macht aber deutlich, wer die Hauptlast zu tragen hat: Nämlich die, die eh schon nicht viel haben. Dabei ginge auch super ein anderer Weg: Eine korrekte Bewertung von Immobilien und der Abbau von Begünstigungen von Betriebsvermögen beim Erbe würde 3,6 Mrd Euro mehr im Jahr bringen. Diese korrektur bei der Erbschaftsteuer würde also bis 2014 14,4 Mrd. Euro bringen.
Die Einführung der Vermögungssteuer in Höhe von 1% auf Vermögen über 500.000 Euro bringt im Jahr 16 Mrd. Euro – bis 2014 also 64 Mrd. Euro.

Wenn Merkel und Co. nun auch endlich mal die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05% einführen würden sie nicht nur einen Schutz vor weiteren Finanzkrisen einführen, sondern in Europa kämen pro Hagr 230 Mrd. in die Staatskassen.

Es geht also auch anders Frau Merkel!



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